"Der Gesetzentwurf zur Flexibilisierung der Altersgrenzen und zur Schaffung eines eigenständigen Beamtenversorgungsrechts ist ein Faustschlag ins Gesicht derjenigen Menschen, die sich mit ihrer Arbeit im öffentlichen Dienst Niedersachsens und seiner Kommunen 45 Jahre lang für das Wohl unseres Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger eingesetzt haben. Wer nach 45 Dienstjahren in den Ruhestand treten will und noch nicht 65 Jahre alt ist, hat Abschläge von seiner Versorgung in Kauf zu nehmen, obwohl er bereits nach 40 Dienstjahren keine weiteren Ansprüche erwerben kann. Betroffen davon sind insbesondere die Beschäftigen in den unteren Besoldungsgruppen, die damit von den positiven Ansätzen einer Flexibilisierung faktisch ausgeschlossen werden. Ein solches Vorgehen ist schlicht unsozial und zeugt von geringer Wertschätzung", so Friedhelm Schäfer, der Landesvorsitzende des NBB, am heutigen Nachmittag in Reaktion auf das Bekanntwerden der Beschlussgrundlagen für den Niedersächsischen Landtag am morgigen Mittwoch zum eigenständigen niedersächsischen Beamtenversorgungsrecht und zur Flexibilisierung der Altersgrenzen.
Schäfer weiter: "Wir werden sehr genau anhand von Einzelfällen rechtlich prüfen lassen, ob die im Gesetzentwurf enthaltenen Regelungen in einer Reihe von Punkten den verfassungsrechtlichen Vorgaben entsprechen. Wie bereits bei unseren Musterverfahren zur Unteralimentierung ist klar festzuhalten, dass das Berufsbeamtentum mit seiner Alimentationsverpflichtung keine Einbahnstraße ist und sein darf."
"Auch die offensichtlich nicht gesehene Notwendigkeit der Flexibilisierung der vorgesehenen neuen Altersteilzeitregelungen ist ein hervorragendes Beispiel dafür, dass die politisch artikulierte Flexibilität des Eintritts in den Ruhestand nicht mehr als eine hohle Phrase war und ist. Ein weiteres Mal werden diejenigen, die durch ihre Arbeit und ihren Einsatz für das Funktionieren unseres Gemeinwesens von besonderer Bedeutung sind, mit Füßen getreten. Über die Wirkung sollte sich jeder verantwortliche Politiker seine Gedanken machen", so Schäfer abschließend.