Politische Lager übergreifendes Aussitzen der Diskussionen und Entscheidungen über die Konsequenzen aus der demographischen Entwicklung in unserem Land ist unverantwortlich
„Wir müssen zur Abfederung der extrem hohen Altersabgänge in den kommenden Jahren, bei einem parallel deutlich abnehmenden Potential von Arbeitskräften auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere mit Blick auf die Angebote in der privaten Wirtschaft aber auch die Bestrebungen bzw. Entwicklungen in anderen Ländern dafür sorgen, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit Niedersachsens bei der Gewinnung von Nachwuchskräften und Spezialisten nachhaltig absichern; in bereits jetzt vorhandenen Einzelfällen sogar wieder herstellen. Dazu bedarf es eines modernen, zukunftsorientierten Besoldungsrechts, denn nur über ein solches wird es uns gelingen, die unbestritten hohe Leistungsfähigkeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unternehmens Land Niedersachsen dauerhaft zu sichern und auszubauen. Die seit langem bestehende Haltung der Landesregierung und das Schweigen aller Landtagsfraktionen dazu, sich in dieser Frage bis zur Landtagswahl nicht zu engagieren, ist unverantwortlich. Es ist generell unverantwortlich, die Diskussion und Entscheidung über die aus der demographischen Entwicklung in unserem Land zu ziehenden Konsequenzen aus Angst vor der Reaktion in der Bevölkerung zu vertagen. Übrigens ist dies einer der wenigen Punkte, in denen Einigkeit zwischen den politischen Lagern im Landtag herrscht, leider zum Schaden unseres Landes“, so Friedhelm Schäfer, der Vorsitzende des NBB, am heutigen Tag in Hannover.
Schäfer weiter: Es wird Zeit, dass die seit langem eingestellten Gespräche mit der Landesregierung zur Frage der künftigen Besoldungsgesetzgebung und damit auch zur Besoldungsstruktur fortgesetzt werden. Wir haben gemeinsam in diesem Prozess die Chance, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Wir sind dazu bereit, Lösungswege zu stützen, die zukunftsweisend sind. Wir werden dabei aber insbesondere deutlich machen, dass die zumutbare Belastung der Kolleginnen und Kollegen, vor allem in den unteren und mittleren Einkommensgruppen, mehr als ausgereizt ist. Selbstverständlich gehört in die Diskussion auch die über einen Weg für den Abbau des auch landesregierungsseitig nicht bestritten Besoldungsrückstandes“.