05. Mai 2022
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NBB macht auf die angespannte Situation im öffentlichen Dienst in Niedersachsen zum wiederholten Mal aufmerksam!

Der 1. Landesvorsitzende Alexander Zimbehl und der 2. Landesvorsitzende Dr. Peter Specke erläuterten auf der Landespressekonferenz am 04. Mai 2022 ausführlich die derzeitige Lage. Sie wiesen eindrücklich darauf hin, dass bis Ende 2029 rund 45.000 Stellen bedingt durch Altersabgänge neu besetzt werden müssen. Vorgeschlagen wurde ein „Huckepack-Verfahren“: Bedienstete, die in absehbarer Zeit ausscheiden sollten gerade bei fachlich anspruchsvoller Tätigkeit ihre Nachfolger- häufig Berufseinsteiger- rechtzeitig und parallel einarbeiten, so könne ein „Wissenspool“ aufgebaut werden. In diesem Zusammenhang wurde auch darauf hingewiesen, dass hinsichtlich schnellerer Aufstiege und einer stärkeren Durchlässigkeit der Laufbahnen, immer wieder das Gespräch mit der Landesregierung und den Ministerien gesucht wurde und wird, bislang allerdings ohne Erfolg.

Sollte nicht schnellstens gehandelt werde, wird dies dazu führen, dass das gewohnte Leistungsniveau für die Bürger nicht aufrechterhalten werden kann. Dr. Peter Specke: „Wird jetzt nicht aktiv von der Politik gegengesteuert, muss jeder Bürger in Niedersachsen damit rechnen, das er in Zukunft monatelang brauchen wird oder Monate vergehen werden, bis ein neuer Personalausweis oder ein Reisepass kommt.“

Der Personalmangel zieht sich bereits jetzt durch die Bereiche Pflege, Bildung und Verwaltung. Alexander Zimbehl: „ Nach unserer festen Überzeugung haben nahezu alle Landesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte in Niedersachsen in vielen Bereichen nur in Legislaturperioden gedacht. Und das ist der entscheidende Fehler gewesen. Man muss deutlich darüber hinaus denken, man muss auf Jahre und Jahrzehnte denken. Natürlich kann man gewisse Krisen nicht voraus sehen, wie beispielsweise Corona, wie beispielsweise jetzt die Situation in der Ukraine. Trotz allem muss ich Vorsorge leisten, dass ich genug Personal zur Verfügung habe, um nicht nur die anstehenden Aufgaben sondern auch die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen.“

Um das Problem in den Griff zu bekommen, muss sich auf längere Sicht vieles ändern. Dies sind andere Strukturen, weniger Bürokratie – so mussten Lebensmittelkontrolleure vor acht Jahren für bestimmte Abläufe fünf Seiten ausfüllen, heute seien dafür 15 Seiten notwendig- , und evtl. eine gut durchdachte Verwaltungsreform mit dem Ziel Abläufe zu verschlanken. Die vielgepriesene Digitalisierung wird hingegen derzeit nicht als eine große Chance gesehen. So wird erwartet, dass nach Inkrafttreten den Online-Zugangsgesetzes (OZG) des Bundes, nachdem für 575 Dienstleistungen die Abwicklung online möglich sein soll, die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen häufig auf eine „Blackbox“ treffen werden, denn höchstens ein Drittel wird real zur Verfügung stehen. Als Grund wird Personalmangel angegeben. Gerade im IT-Bereich ist es aufgrund der Gehaltsstruktur fast unmöglich geeignetes Personal zu finden, die Privatwirtschaft zahlt einfach deutlich besser.