Beteiligung der gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen wird eingefordert!
In einem am heutigen Tag in der HAZ veröffentlichten Interview hat Finanzminster Hilbers, zum wiederholten Mal die Bildung einer Regierungskommission, die sich mit der Überprüfung der Verwaltungs-strukturen in Niedersachsen auseinandersetzen soll, ankündigt. Er erwartet als Ergebnis unter anderem, dass in der Landesverwaltung signifikant Personal abgebaut werden kann.
Der Einsatz einer solchen Regierungskommission ist im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Das formulierte Ziel, „zeitnah“ tätig zu werden, ist aus Sicht des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion mehr als verfehlt und wurde bis heute nicht umgesetzt.
„Den wiederkehrenden Worten müssen nun endlich auch Taten folgen“, so der Landesvorsitzende Martin Kalt. Er forderte weiter: „Wir erwarten, dass in einer solchen Regierungskommission, so wie sie durch die Landesregierung immer wieder angekündigt wird, auch die gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen vertreten sein werden. Sie sind es schließlich, die sich mit den Sorgen und Belangen der Beschäftigten des Landes Niedersachsen am Besten auskennen. Das Angebot an dieser Stelle mitzuarbeiten, haben wir auch in der Vergangenheit immer wieder unterbreitet. Ich erwarte allerdings auch, eine ergebnisoffene Aufgabenanalayse. Die jetzt von Finanzminister Hilbers getätigte Aussage lässt nicht darauf schließen. Seine Erwartung setzt eine noch nicht eingesetzte Kommission unnötig unter Ergebnisdruck. Dies können und werden wir nicht gutheißen!“
In diesem Zusammenhang wies Kalt auch daraufhin, dass zu einer Aufgabenanalyse auch die Prüfung einer sozialverträglichen Verlagerung zu neuen Aufgabenstellungen mit dem bestehenden Personal gehört. „Wir müssen uns viel intensiver mit der Frage der Aus- und Fortbildung in allen Bereichen der Landesverwaltung beschäftigen. Hier sehe ich die wirksamen Ansätze, die vor uns liegenden Herausforderungen der Digitalisierung zu meistern, dem bestehenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken und die Landesverwaltung attraktiv und zukunftssicher werden zu lassen.“