Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) bezeichnet die durch das Landeskabinett verabschiedeten Haushaltsbeschlüsse in der Frage der Sonderzahlungen zugunsten der Beamtinnen und Beamten erneut als halbherzig.
So ging der neue 1. Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl, zunächst auf die bereits im Sommer beschlossenen Sonderzahlungen ein. „Diese Zahlung von 300,- € ab der Besoldungsgruppe A 9 kann und darf nur ein Einstieg sein - ein Einstieg in erste Überlegungen und mit Sicherheit nicht ein abschließendes Ergebnis für die Beamtinnen und Beamten“, so Zimbehl am Dienstag in Hannover. „Es ist bedauerlich, dass die Landesregierung hier nicht noch einmal nachgelegt hat.“, so Zimbehl weiter.
Durch den Wegfall des Weihnachtsgeldes spart das Land Niedersachsen Jahr für Jahr etwa 700 Millionen Euro zum Nachteil der eigenen Beamtinnen und Beamten ein. „Mit dieser Entscheidung fließen maximal 60 Millionen wieder zurück“, so Dr. Peter Specke, 2. Landesvorsitzender des NBB, weiter. „Dieses Missverhältnis kann nicht im Interesse der Beamtenschaft sein!“
Seit den Haushaltsberatungen der Landesregierung im Sommer hat der niedersächsische Beamtenbund deutlich gemacht, dass diese geplante Sonderzahlung maximal nur als ein erster Schritt verstanden werden darf und gleichzeitig deutliche Nachbesserung gefordert. „Trotz gegenteiliger Gesprächsansätze hat sich die Landesregierung nunmehr aber dazu entschlossen, bei ihrer Entscheidung zu bleiben und nicht nachzubessern. Dieses können wir nur als halbherzig bezeichnen!“, kommentierte Dr. Peter Specke das Ergebnis.
Ausdrücklich kritisierten Zimbehl und Specke darüber hinaus aber die Entscheidung, dass die Pensionäre weiterhin bei den Planungen der Landesregierung zur Gewährung von Sonderzahlungen keine Berücksichtigung finden. „Es waren grade diejenigen, die nunmehr im Ruhestand sind, die in Zeiten knapper Kassen durch ihren unfreiwilligen Verzicht auf Urlaubs- und Weihnachtsgeld maßgeblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben. Grade denjenigen jetzt nicht mal einen Krümel vom Gesamtkuchen gönnen zu wollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Wir werden grade im Interesse unserer Pensionärinnen und Pensionäre hier noch einmal sehr deutlich Verbesserungen fordern!“, so Zimbehl am Dienstag in Hannover.
Beide machten deutlich, dass insbesondere diese Entscheidung zum Nachteil der Pensionäre und Versorgungsberechtigten zu massivem Unmut in den Reihen des NBB führe.
In diesem Zusammenhang untermauerte der NBB noch einmal deutlich, dass man die Klagen gegen das Land Niedersachsen in der Frage der Unter-Alimentation mit Nachdruck weiter betreiben werde. Hierzu ist absehbar eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zu erwarten.