Finanzminister Hilbers signalisiert seinen Willen zur Umsetzung

Bereits am vorletzten Wochenende, direkt im Anschluss an die Bekanntgabe der Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes durch die Bundesregierung, hat der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) die Landesregierung aufgefordert, nunmehr im Rahmen der eigenen Zuständigkeit nachzuziehen und auch den niedersächsischen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfängern die einkommensteuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro zukommen zu lassen.

So hatte der Bund im Rahmen des Entlastungspaketes unter anderem angekündigt, eine entsprechende Einmalzahlung auch für die eigenen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes realisieren zu wollen.

Der niedersächsische Finanzminister Reinhold Hilbers hat in einem persönlichen Gespräch gegenüber dem 1. Landesvorsitzenden des NBB, Alexander Zimbehl, seine klare Bereitschaft signalisiert, diese Einmalzahlung zu gleichen Konditionen auch für die niedersächsischen Pensionäre umsetzen zu wollen.

Finanzminister Hilbers machte gegenüber dem NBB deutlich, dass aus seiner Sicht zunächst der Bund in der Pflicht sei, die Vorraussetzungen zur Finanzierung zu realisieren. So seien die rechtlichen Rahmenbedingungen nunmehr umgehend zu klären, damit eine Umsetzung absehbar erfolgen kann. Denn eins habe Hilbers auch klar zum Ausdruck gebracht – die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger dürfen auch in Niedersachsen am Ende nicht mit leeren Händen dastehen.

Der NBB begrüßt die persönliche Zusage des Finanzministers und hofft, dass es nun gelinge möglichst schnell die gesetzlichen Vorraussetzungen zu schaffen.

Wiederholt hat der NBB auf die schwierige wirtschaftliche Situation seiner Beschäftigten, insbesondere aber auch der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger hingewiesen und weitere Maßnahmen seitens der Landesregierung gefordert.