Gespräch mit Ministerpräsident Stephan Weil über die Situation des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen
Foto: NBB v. l.: Zimbehl (DPolG), Balster (DSTG), Weil (Ministerpräsident), Kalt (NBB-Vorsitzender), Audritz (PHVN)
Trotz Verständnis für die Belange der Beschäftigten des Landes Niedersachsen gibt es noch keine konkreten Zusagen!
Am heutigen Mittwoch fand ein Gespräch von Vertretern des NBB Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion, angeführt vom Landesvorsitzenden Martin Kalt mit Ministerpräsident Stephan Weil statt.
Zufrieden nahmen die Vertreter des NBB zur Kenntnis, dass sich der Ministerpräsident ihnen gegenüber erneut zu dem Berufsbeamtentum in seiner jetzigen Ausprägung bekannt hat.
Mit Blick auf die derzeit stattfindenden Verhandlungen zum TV-L der Einkommensrunde 2019 für den öffentlichen Dienst machte der Ministerpräsident allerdings keine konkrete Zusage bezüglich einer 1:1-Übernahme des Ergebnisses für die Beamtinnen und Beamten und Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landes und seiner Kommunen.
Hinsichtlich des Vorlagebeschlusses des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, aus dem Herbst letzten Jahres, möchte die niedersächsische Landesregierung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe abwarten. Erst dann können entsprechende Maßnahmen beschlossen werden.
Unabhängig davon stellten die NBB-Vertreter dem Ministerpräsidenten ihre Überlegungen zum Abbau des Besoldungsrückstandes vor.
Einigkeit herrschte in der Runde darüber, dass der Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen im Landtag „Beleidigungen, Drohungen, Hass und Gewalt gegen kommunale Amts- und Mandatsträger, Rettungskräfte und Ehrenamtliche sind nicht hinnehmbar - Land und Kommunen müssen gemeinsam aktiv werden“ nicht die einzige Initiative zu dieser Thematik bleiben kann und soll. Insgesamt sollte die Initiative breiter, als in dem Entschließungsantrag formuliert, angelegt werden. Für weitere Schritte und Aktionen hat der NBB seine Beteiligung angeboten.
„Wir haben heute die Möglichkeit genutzt, Herrn Ministerpräsidenten Weil unsere Sichtweisen auf einige Probleme des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen darzulegen. Insgesamt ist man in der Betrachtung nicht weit auseinander. Von daher sehen wir weiteren Gesprächen mit der Landesregierung sehr positiv entgegen“, so das Resümee von NBB-Chef Martin Kalt.