03. Juni 2021
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Landesrechnungshof verkennt die Situation im öffentlichen Dienst

NBB weist Forderungen des LRH entschieden zurück

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) nimmt Stellung zu den Forderungen des Landesrechnungshofs durch Personalreduzierungen eine nachhaltige Ausgabenreduzierung herbeizuführen. Nach Auffassung des NBB scheint der Landesrechnungshof - statt sich mit einer intensiven Aufgabenanalyse und einem zukunftsfähigen Personalkonzept für die Landesverwaltung zu befassen - mal wieder die ewig gleiche Musik zu spielen. Gerade die aktuelle Corona-Situation hat deutlich gemacht, dass massive Stellensparungen sich im Ergebnis ausschließlich zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen auswirken.

„Offensichtlich ist dem niedersächsischen Landesrechnungshof der objektive Blick auf die aktuelle Situation ein wenig verloren gegangen“, so Alexander Zimbehl und Dr. Peter Specke, Landesvorsitzende des NBB. „Wir weisen seit Jahren auf den stetigen Aufgabenzuwachs der allgemeinen Verwaltung und des öffentlichen Dienstes hin. Diesen Aufgabenzuwachs, unter anderem beispielsweise bedingt durch eine veränderte Sicherheitslage, gestiegene Rechtsanforderungen in den Verwaltungstätigkeiten, einen deutlichen Bevölkerungszuwachs und damit bedingte Anforderungsveränderungen, ebenso bildungspolitische Entwicklungen, kann man nicht durch Personalabbau bewältigen!

Über eines muss man sich im Klaren sein: Wir erfahren in der täglichen Arbeit in allen Bereichen ein deutliches Plus an Aufgaben. Zudem soll den Bürgerinnen und Bürgern in den nächsten Jahren ein erheblich erweiterter Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen geboten werden. Diesem ohne zusätzliche Personalausgaben zu begegnen wird nicht möglich sein!“

Der NBB unterstreicht dabei nachhaltig, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes das Recht auf öffentliche Dienstleistungen haben, in den Schulen, den Finanzämtern, den Kommunen, der Polizei oder allen anderen Verwaltungsbereichen. Schon jetzt spüren die Menschen deutlich den personellen Aderlass.

Wenn der Landesrechnungshof jetzt Personalkürzungen will, dann möge er auch ganz offensiv der Bevölkerung sagen, dass es zukünftig immer weniger öffentliche Dienstleistungen mit einer immer schlechteren Qualität geben wird.

Wer einen guten öffentlichen Dienst haben möchte, muss jetzt investieren, statt zu sparen. Als NBB haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass fast ein Drittel unserer Bediensteten in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen wird.

„Unabhängig von Bürgerinteressen bedeuten derartige Überlegungen in der Konsequenz gleichzeitig eine erhebliche Verunsicherung unseres bestehenden Personals“, so Alexander Zimbehl weiter. „Viele Kolleginnen und Kollegen arbeiten bereits jetzt deutlich oberhalb der Leistungskapazitäten, da der versprochene Personalnachersatz weiterhin fehlt. Diesen Menschen nimmt man zunehmend die Aussicht, dass sich die Arbeitsbedingungen im öffentlichen Dienst in Niedersachsen bessern werden.“

Der Landesrechnungshof setzt sich im Weiteren mit der Frage auseinander, in wie weit insbesondere die Kosten der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger in der Zukunft planbaren Einfluß auf das Personalkostenbudget des Landeshaushalts haben.

„Derlei Überlegungen erteilen wir eine klare und deutliche Absage!“, so Dr. Peter Specke. „Unabhängig davon, dass das Berufsbeamtentum mit seinen Rechten und Pflichten Verfassungsrang genießt, können wir nur dringend davor warnen, an den Grundsätzen des Berufsbeamtentums zu schrauben und selbiges dadurch auszuhölen und für den interessierten Nachwuchs unattraktiv zu machen. Das Berufsbeamtentum ist eines der wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie und hat auch in den letzten 75 Jahren niedersächsischer Landesgeschichte seinen unbestreitbaren Wert für die Entwicklung unseres Landes unter Beweis gestellt. Gegen jegliche Angriffe, insbesondere aus rein monetären Gründen heraus, werden wir uns jetzt und in der Zukunft deutlich zur Wehr setzen“.

Dankbar ist der Niedersächsische Beamtenbund an dieser Stelle gleichwohl dem Hinweis des Landesrechnungshofes, dass das Land Niedersachsen hinsichtlich der zu erwartenden Mehrausgaben für den Fall eines höchstrichterlichen Beschlusses zur Beamtenalimentation nicht Vorsorge geleistet hat. Der NBB erneuert in diesem Zusammenhang seinen dringenden Apell an die Politik, genau hier auf die vorgelegten Konzepte des NBB einzugehen um endlich eine gemeinsame Lösung vorzubereiten.

Gleichzeitig fordert der NBB die niedersächsische Landesregierung und hier insbesondere den Ministerpräsidenten Stephan Weil erneut auf, sich klar und unmißverständlich zum öffentlichen Dienst, dem Berufsbeamtentum und seinen Versorgungsberechtigten zu bekennen und jeglichen Gedankenspielen zu Personalkürzungen und –einsparungen eine klare Absage zu erteilen.