08. Juli 2020
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Haushaltsklausur der Niedersächsischen Landesregierung

NBB begleitet weitere Planungen konstruktiv, erteilt nachhaltigen Kürzungen aber eine klare Absage!

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion reagiert zunächst verhalten positiv auf die ersten Ergebnisse der Haushaltsklausur der Landesregierung und wird die weiteren Überlegungen konstruktiv begleiten.

So begrüßt der NBB den Weg der Landesregierung, nicht mit einer generellen Ausgabensperre und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen auf die aktuelle Finanzsituation des Landes Niedersachsen, bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Krise, zu reagieren.

Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB, zeigt sich zumindest erleichtert, dass die schlimmsten Befürchtungen seiner gewerkschaftlichen Spitzenorganisation zumindest zunächst nicht eingetreten sind und die Landesregierung offensichtlich den Weg einer gemeinsamen Krisenbewältigung gehen möchte. „Noch in der vergangenen Woche hat der NBB in einem Schreiben an die Fraktionsspitzen der Regierungsfraktionen und die Landesvorsitzenden von SPD und CDU auf die dringenden Bedarfe des öffentlichen Dienstes hingewiesen. Wir sind dankbar, dass zumindest zu diesem Zeitpunkt die Appelle des NBB offensichtlich aufgenommen worden sind.“

Gleichwohl ist auch dem Niedersächsischen Beamtenbund zweifelsohne bewusst, dass der schwierigen Situation des Landes Niedersachsen nur in einem gemeinsamen Handlungspaket erfolgreich begegnet werden kann. So sieht Zimbehl unter anderem die Einsetzung einer Expertengruppe zu einer Analyse möglicher Finanzkürzungen durch das Landeskabinett grundsätzlich positiv. „Es ist gerade unter Berücksichtigung der Leistungen und Fähigkeiten des öffentlichen Dienstes richtig, nicht pauschal den Rotstift anzusetzen, sondern durch eine genaue Betrachtung die Positionen herauszuarbeiten, die Sparansätze des Landes offenbaren. Dabei nimmt der NBB aktuelle Wahrnehmungen durch Mitglieder der Landesregierung positiv zur Kenntnis, dass es bereits in der Vergangenheit insbesondere der öffentliche Dienst war, der durch teilweise unfreiwilligen Besoldungs- und Entlohnungsverzicht wiederholt zur Haushaltskonsolidierung in Niedersachsen beigetragen hat.“

Alexander Zimbehl macht die Erwartungshaltung des öffentlichen Dienstes dabei deutlich: „Wir alle müssen so gut wie möglich durch diese Krise kommen - pauschale Kürzungen und Einsparungen zum Nachteil der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes lehnen wir angesichts des dringenden Nachholbedarfes bei Personalausstattung, Besoldung und Entlohnung jedoch kategorisch ab.“

Bereits in dieser Woche hat der NBB im Ergebnis der Beratungen intensive Gespräche mit der Landesregierung zu den weiteren Planungen geführt und dabei erste konkrete Vorschläge, insbesondere zu einer Reform der Laufbahnverordnung und möglichen Strukturmaßnahmen unterbreitet.