Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) begrüßt im Kern die Einigung mit dem Finanzministerium hinsichtlich einer inhalts- und wirkungsgleichen Übernahme des für die Tarifbeschäftigten vereinbarten Tarifergebnisses auch auf die Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen.
Im Rahmen eines heutigen Abstimmungsgespräches mit Finanzminister Hilbers kündigte dieser an, dass er den Forderungen des NBB entsprechend das vereinbarte Tarifergebnis im Rahmen eines bereits abgestimmten Haushaltsbegleitgesetzes in der kommenden Woche in das Landesparlament einbringen werde.
Somit wäre im Ergebnis eine inhalts- und wirkungsgleiche Übernahme sichergestellt.
Demnach erhalten auch die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten, voraussichtlich zu Beginn des kommenden Jahres, eine Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1.300,- €, sowie ab dem 01.12.2022 eine lineare Besoldungserhöhung in Höhe von 2,8 %.Auch für die Anwärterinnen und Anwärter werden die vereinbarten Ergebnisse entsprechend Geltung finden.
Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB, zeigte sich mit dem vereinbarten Ergebnis insoweit zufrieden, dass die Beamtenschaft in Niedersachsen nunmehr vor allem wirkungsgleich von den Ergebnissen des TV-L profitiere und nicht noch weiter von den Einkommensentwicklungen abgehängt werde.
Dringenden Nachbesserungsbedarf sieht der NBB jedoch in dem Umstand, dass die Versorgungsempfängerinnen und –empfänger lediglich an der geringen linearen Erhöhung teilhaben, nicht aber in den Genuss einer durch den NBB nachhaltig geforderten Sonderzahlung kommen sollen.Im Rahmen des Abstimmungsgespräches mit dem Finanzminister haben die Vertreter des NBB eindringlich deutlich gemacht, dass die Pensionäre insbesondere vor dem Hintergrund des dringend erforderlichen Inflationsausgleiches – im Schwerpunkt bedingt durch steigende Energieverbrauchs- und Lebenshaltungskosten – von der allgemeinen Entwicklung nicht abgeschnitten werden dürfen und ebenfalls aufgrund ihrer jahrzehntelangen Leistung Teil einer guten Kompromisslösung sein müssen.
Finanzminister Hilbers sicherte angesichts der nachhaltigen Kritik des NBB zumindest zu, zu Beginn des kommenden Jahres zu diesem Thema noch einmal gemeinsame Gespräche zu suchen.
Der NBB setzt dabei auf eine möglichst umgehende politische Kompromisslösung. Thorsten Balster, Mitglied der Landesleitung des NBB, machte ergänzend noch einmal deutlich, dass aus unserer Sicht auch die niedersächsischen Ruhestandsbeamtinnen und -beamte nicht erneut zu den Verlierern der aktuellen Haushaltssituation werden dürfen.
Darüber hinaus hat der NBB, vertreten durch seinen 2. Landesvorsitzenden Peter Specke, angemahnt, die tariflichen Zulagen des Gesundheitswesens auch im kommunalen Beamtenbereich, insbesondere Rettungsdienst zu übertragen. Zum Hintergrund: In Niedersachsen wird der Rettungsdienst im Wesentlichen von kommunalen Beamten übernommen.