15. November 2021

Aktuelle Steuerschätzung

NBB erwartet positive Signale des Finanzministers und Verhandlungsführer der Länder!

Angesichts der offensichtlichen Entspannung der Einnahmesituation des Landes Niedersachsen fordert der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion nunmehr die niedersächsische Landesregierung auf, entsprechend positive Signale in Richtung des öffentlichen Dienstes zu senden.

So bewertet der 1. Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl, die Ergebnisse der Steuerschätzung in Niedersachsen als eine klare Aufforderung an die Landesregierung und insbesondere den Finanzminister, im Ergebnis endlich von seiner destruktiven Haltung zum Nachteil der Landesbeschäftigten in den aktuellen Tarifverhandlungen abzukehren und endlich ein angemessenes Angebot vorzulegen.

„Entgegen aller bisherigen Verlautbarungen haben die Ergebnisse der Steuerschätzungen im Bund und verschiedenen Bundesländern, so nunmehr auch in Niedersachsen, ein deutliches Plus ergeben und eine positive Wachstumsprognose unterstrichen“, so Zimbehl. „Vor diesem Hintergrund erwarten wir jetzt klare und positive Signale seitens des Finanzministers zugunsten des öffentlichen Dienstes!“.

Aus Sicht des Niedersächsischen Beamtenbundes ist nicht nachvollziehbar, aus welchem Grund Finanzminister Hilbers, der gleichzeitig als Vorsitzender der TdL derzeit die Tarifverhandlungen des TV-L führt, offenbar auch weiterhin keine Perspektiven für die 220.000 Landesbeschäftigten in Niedersachsen ankündigt.

„Minister Hilbers hat in seinem Statement mehrfach darauf hingewiesen, dass die positiven Effekte zu Gunsten des Landeshaushaltes auch in einem erheblichen Umfang preisgetrieben zu Stande gekommen sind. Diese preisgetriebenen Anlässe spüren unsere Beschäftigten tagtäglich in ihrem eigenen Geldbeutel!

Hier sehen wir eine klare Verantwortung des niedersächsischen Finanzministers und der gesamten Landesregierung die positiven Effekte zugunsten des Landeshaushaltes in einem angemessenen Rahmen den Beschäftigten zu Gute kommen zu lassen und endlich die berühmte „Leere-Taschen-Rhetorik“ zurückzufahren!“, so Alexander Zimbehl.

Auf die konkrete Nachfrage im Rahmen der heutigen Landespressekonferenz, inwieweit sich die positiven Entwicklungen der Steuerschätzungen auf den öffentlichen Dienst auswirken könnten, hat der Minister wie gewohnt mit Zurückhaltung reagiert und erneut jegliche Perspektive vermissen lassen.

„Damit zeigt er abermals keine Wertschätzung für den öffentlichen Dienst. Wir fordern den Finanzminister spätestens auf Grundlage dieser aktuellen Zahlen erneut dazu auf, von seinem Sparzwang zum Nachteil unserer Kolleginnen und Kollegen endlich abzuweichen und die  Leistungen des öffentlichen Dienstes, grade in der Corona-Krise, finanziell anzuerkennen. Es ist jetzt an der Zeit endlich Taten für den öffentlichen Dienst zu zeigen!“, so der 1. Landesvorsitzende Alexander Zimbehl.