09. November 2022

NBB erwartet umgehende Umsetzung der Energiekostenpauschale für die niedersächsischen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und der damit verbundenen umgehenden Umsetzung eines Nachtragshaushalts appelliert der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion an die Landesregierung, so schnell wie möglich die versprochene Einmalzahlung im Rahmen der Energiekostenpauschale für die niedersächsischen Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger umzusetzen.

Wenige Wochen vor der Landtagswahl hatte der damalige niedersächsische Finanzminster Hilbers dem NBB gegenüber zugesagt, dass die im Bund beschlossene Einmalzahlung über 300,- € entsprechend in Niedersachsen übertragen werden soll.

„Unsere pensionierten Kolleginnen und Kollegen sind angesichts der ausufernden Inflation zwingend auf diese Unterstützung angewiesen, zumal sie bei der Einmalzahlung für die aktiven Beamtinnen und Beamten in diesem Jahr bereits außen vor gelassen worden sind“, so Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB. „Wir erwarten von der neuen Landesregierung, dass diese sich nun endlich an die Umsetzung dieser vereinbarten Zahlung macht und nicht erneut die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger im Regen stehen lässt!“.

Der Ministerpräsident hatte in seiner Regierungserklärung ein rund eine Milliarde schweres Entlastungspaket in der Energiekrise angekündigt und damit seinen klaren Willen nach Hilfspaketen in Niedersachsen deutlich gemacht.

So ist aus Sicht des NBB die niedersächsische Landesregierung und damit insbesondere der neue Finanzminister Heere gefordert, genau diese Ankündigungen möglichst schnell umzusetzen und als ersten Schritt die Entlastungen zugunsten der Pensionäre noch in diesem Jahr umzusetzen.

Der NBB appelliert angesichts der besonderen Situation an den neuen Finanzminister die bereits erfolgten Vorbereitungen zur Schaffung einer Entlastung für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger abzuschließen und entsprechende Ergebnisse zu initiieren.