Maßnahmen zur Entlastung auch auf Landesebene umsetzen
NBB fordert eine zügige Umsetzung der Entlastungspakete für die niedersächsischen Versorgungsempfänger
Das Bundeskabinett hat an diesem Wochenende im Rahmen des dritten Entlastungspaketes umfangreiche Maßnahmen beschlossen um den deutlich gestiegenen Lebenshaltungskosten der Bürgerinnen und Bürgern begegnen zu können.
Der NBB begrüßt im Grundsatz diese Maßnahmen, fordert aber insbesondere die niedersächsische Landesregierung auf, im Rahmen der eigenen Zuständigkeitsmöglichkeiten umgehend nachzuziehen.
So erhalten nach Entscheidung der Bundesregierung Rentnerinnen und Renter zum 1. Dezember 2022 eine einkommensteuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro. Gleichzeitig wird der Bund eine entsprechende Einmalzahlung auch für die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes realisieren.
Die Niedersächsische Landesregierung ist aufgefordert, hier nun gleichzuziehen und eine entsprechende Einmalzahlung in mindestens gleicher Höhe auch für die eigenen Versorgungsempfänger kurzfristig zu realisieren. „Es kann nicht sein, dass angesichts der teilweise dramatischen Inflationssituation die niedersächsischen Pensionäre zum wiederholten Male bei einer Sonderzahlung nicht bedacht werden!“, so der 1. Landesvorsitzende des NBB Alexander Zimbehl. „Wir fordern die niedersächsische Landesregierung und insbesondere den Ministerpräsidenten auf, jetzt tätig zu werden und den Ankündigungen der letzten Wochen Taten folgen zu lassen!“, so Zimbehl.
Gleichzeitig bietet das durch den Bund vorgelegte Maßnahmenpaket im Rahmen der konzertierten Aktion die Möglichkeit, bei zusätzlichen Zahlungen der Unternehmen an ihre Beschäftigten einen Betrag von bis zu 3.000 Euro von der Steuer und den Sozialversicherungsabgaben zu befreien. „Dies wäre jetzt die entscheidende Möglichkeit für die Landesregierung, endlich Schritte zugunsten unserer Versorgungsempfängerinnen und –empfänger zu treffen, um kostengünstig Maßnahmen zum Inflationsausgleich durch Schaffung einer einmaligen Sonderzahlung zu treffen“, so Alexander Zimbehl weiter. In der Vergangenheit, insbesondere im Rahmen der Umsetzung des im Herbst 2021 verhandelten Tarifergebnisses ist dieses durch die Landesregierung wiederholt abgelehnt worden. „Jetzt kann die Landesregierung unter Beweis stellen, wie wichtig ihr die eigenen Beschäftigten und insbesondere die Pensionäre tatsächlich sind.“ Der NBB erwartet eine möglichst umgehende Reaktion der niedersächsischen Landesregierung im Interesse der mehr als 100.000 Pensionärinnen und Pensionäre in unserem Land.