Neujahrsempfang des NBB - 75 Jahre Beamtenbund in Niedersachsen!
Am 11. Januar wurde in Hannover in Anwesenheit vieler Mitglieder der Niedersächsischen Landesregierung, der Fraktionsvorsitzenden des Landtags, des Bundesvorsitzenden des dbb, des NBB-Landesvorstandes und der Ehrenmitglieder des NBB das 75jährige Bestehen des NBB im Rahmen eines Neujahrsempfangs gefeiert.
Der 1. Landesvorsitzende des NBB Alexander Zimbehl ging bei seiner Begrüßung auf die Gründung des NBB ein. Danach ist überliefert, dass die damalige britische Militärregierung am 19.Dezember 1947 die Genehmigung zur Konstituierung der Gewerkschaft "Deutscher Beamtenbund – Landesbund Niedersachsen" gegeben hat. Die offizielle Konstituierung erfolgte dann im Sommer 1948 durch den Steuerbeamte Artur Hesse, der auch der erste Vorsitzende des neu gegründeten Landesbundes wurde.
Wurden anfänglich nur Beamte organisiert, so sind heute Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen Mitglied in den derzeit 40 Mitgliedsgewerkschaften und – verbänden des NBB. Bei seiner Gründung umfasste der Beamtenbund immerhin schon 6.000 Mitglieder, bereits Anfang der 60er Jahre war ihre Zahl auf ca. 70.000 Mitglieder angestiegen, heute sind es mehr als 80.000 Mitglieder und somit die stärkste Beamtenorganisation in Niedersachsen. Auf dem Landesgewerkschaftstag im Oktober 2009 erfolgte dann die Namensänderung in NBB - Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion.
Alexander Zimbehl ging sodann auf die aktuelle Situation ein und sagte: „Unserer Partner sind die Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes – das sind diejenigen, die tagtäglich ihren Dienst und ihre Kraft in unser aller Gemeinwohl stellen. Ohne gute Lehrkräfte und Erziehungskräfte gibt es keine Bildung, ohne unsere Pflegekräfte gibt es keine medizinische Grundversorgung, ohne gute Polizistinnen und Polizisten keine Sicherheit - oder um es einfacher zu sagen: Ohne den öffentlichen Dienst, seine motivierten und engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – ist kein Staat zu machen! Und diesen Staat benötigen wir, wenn wir wirklich weiterhin in Wohlstand und Zufriedenheit leben wollen.“
Und gerade die aktuellen Ereignisse machten wieder deutlich, wie es um diesen Staat und seine Funktionsträger in vielen Bereichen bestellt ist. So zeige das was in Berlin und in vielen anderen deutschen Städten in der Silvesternacht passiert sei, nicht nur eine Abneigung gegen die Polizei und gegen die Feuerwehren und Rettungsdienste, es zeige eine Abneigung gegen diesen Staat, seine Institutionen, gegen jegliche Rechtsvorschriften, die Grundlage unserer Demokratie und unseres demokratischen Zusammenlebens darstellen!
Der NBB habe vor diesen Entwicklungen bereits seit Jahren gewarnt – wir benötigen daher keine ad hoc Entscheidungen, vielleicht nicht einmal Gesetzesverschärfungen – wir brauchen einen konsequenten Staat der seine Existenz und vor allem Dingen die Menschen die ihn tragen schützt, so Zimbehl. „Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, genau diesen Extremen, die Stirn zu bieten, sie nicht gewähren zu lassen, sondern die Existenz dieses Staates auch in der Zukunft zu gewährleisten!“
Grußworte gab es von der stellvertretenden Ministerpräsidentin und Kultusministerin Julia Willie Hamburg für die Niedersächsische Landesregierung und dem 1. Bundesvorsitzenden den dbb Ulrich Silberbach.
Frau Ministerin Hamburg dankte namens der Landesregierung dem NBB für eine stets konstruktive Zusammenarbeit und dafür, dass auch das Eine oder andere Mal durchaus deutliche Worte von diesem kämen, was aber nicht schade, sondern sogar positiv zu bewerten sei, dass es bei der Fokussierung der Debatte durchaus hilfreich sei.
Mit Blick auf die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, sagte sie: „Sie sind am Ende der Garant dafür, dass unsere Demokratie funktioniert. Das unser Gemeinwesen funktioniert und das am Ende auch die Akzeptanz in die Politik, die wir gestalten und Maßgaben vorgeben, überhaupt funktioniert, denn Sie sind die, die unsere Ideen zur Umsetzung bringen und damit zum Funktionieren. Und das heißt: wir sind zwei Seiten einer Medaille, die meiner festen Überzeugung nach untrennbar zusammen gehören, und auch deshalb haben wir ein großes Interesse daran, dass der Wert des Staates noch stärker steigt und damit auch die Anerkennung.“
Zu den Ereignissen der Silvesternacht formulierte sie ganz klar, dass es so etwas nicht zu akzeptieren sei, wies aber auch darauf hin, dass es nicht nur zu diesem Zeitpunkt, sondern immer wieder und in allen Bereichen zu Übergriffen kommt und daher klare Kante gezeigt werden, eine rote Linie gezogen werden und gesagt werden muss, „wir akzeptieren dies nicht“. Diesen Entwicklungen muss gemeinsam entgegengewirkt werden.
Bezugnehmend auf die Rede von Alexander Zimbehl erwiderte sie: „Dank dafür, dass Sie Herr Zimbehl deutlich gemacht hat, dass das Beamtentum dafür lebt, die Demokratie zum Leben zu bringen, das ist ganz entscheidend. Ich möchte Ihnen auch dafür danken, dass Sie immer wieder Haltung gegen rechts zeigen und deutlich machen, dass Verfassungsfeinde, dass Demokratiefeinde keinen Platz im Beamtentum haben. Auch da werden wir Sie weiter unterstützen, denn unserer Überzeugung nach ist es wichtig, dass wenn wir feststellen, dass Menschen mit einer Verfassungsfeindlichen Gesinnung in das Beamtentum eintreten, sie dort auch wieder verschwinden. Denn wenn man für den Staat, wenn man für die Demokratie arbeitet, dann hat man dort als Verfassungsfeind keinen Platz zu haben. Da müssen wir weiter dran arbeiten, dass wir uns da gegenseitig unterstützen, dass wir Verfassungsfeinde an der Stelle erkennen und rausbewegen aus dem Beamtentum. Ich möchte Ihnen danken, da Sie immer wieder deutlich machen, wie wichtig das ist, weil man diese gemeinsame Haltung, auch dieses Grenzen ziehen, brauchen, damit bestimmte Dämme gar nicht erst brechen.”
Anschließend gratulierte auch der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach dem NBB zum 75jährigen Bestehen. Er ging u. a. auch kurz auf die amtsangemessene Alimentation ein und sagte: „In den letzten Jahren mussten Beamtinnen und Beamte immer wieder bis zum Bundesverfassungsgericht klagen, um eine amtsangemessene Alimentation zu erstreiten. Das ist doch ein Trauerspiel. Ich bin froh, dass unsere dbb Landesbünde hier entschlossen dagegenhalten. Sie setzen sich mit Fachkenntnis und Leidenschaft für die Interessen der Beschäftigten und damit für ein funktionierendes gesellschaftliches Miteinander ein. Im Fall des NBB sogar schon seit 75 Jahren. Dafür danke ich den Kolleginnen und Kollegen und gratuliere zum Jubiläum.“