Niedersächsischer Beamtenbund fordert Corona-Sonderzahlungen für die Beamtinnen und Beamten des Landes

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) fordert, angesichts der aktuellen Corona-Krise, für die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten eine Corona-Sonderzahlung zuzubilligen und damit die Leistungen des öffentlichen Dienstes in Niedersachsen entsprechend zu würdigen.

Dabei weist Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB,  auf die besonderen Leistungen der niedersächsischen Beamtenschaft in diesem Jahr hin: „Ich fordere ausdrücklich eine einmalige Unterstützungsleistung für die Beamtinnen und Beamten, die - unabhängig von ihrer grundsätzlichen Belastung – grade in diesem Jahr gezeigt haben, dass Niedersachsen in erster Linie durch die Leistungen eines starken öffentlichen Dienstes bislang so gut durch die Krise gekommen ist.“

Am vergangenen Wochenende wurden im Rahmen der Einigung zu den Tarifverhandlungen des TVöD für die Beschäftigten von Bund und Kommunen eine gestaffelte Corona-Sonderzahlung in Höhe von 600 Euro, 400 Euro und 300 Euro vereinbart. „Diese Corona-Sonderzahlung ist der richtige Fingerzeig zum richtigen Zeitpunkt gewesen“, so Alexander Zimbehl weiter, „gleichwohl gehen dabei aber die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten leer aus. Es wäre jetzt ein richtiges Signal der Landesregierung, für ihre eigenen Staatsdiener auch hier mit einer Sonderzahlung die außerordentlichen Anstrengungen der vergangenen Monate und besonders der bevorstehenden Wochen anzuerkennen!“

Alexander Zimbehl weist dabei insbesondere auf die Gruppe derer hin, die zur Unterstützung der Aufrechterhaltung der niedersächsischen Wirtschaft Herausragendes geleistet haben, beispielsweise die niedersächsische Steuer- und Finanzverwaltung, sowie die Gewerbeaufsicht. „Darüber hinaus werden grade jetzt, angesichts deutlich steigender Infektionszahlen, nicht nur die besondere Belastung, sondern auch die besonderen Risiken deutlich, denen sich die Beamtinnen und Beamten stellen müssen, die direkten Kontakt mit der Öffentlichkeit haben. Dieses gilt insbesondere für die Polizei, die Angehörigen der Justiz und insbesondere die Lehrerinnen und Lehrern an allen Schulen Niedersachsens. Unsere Beamtinnen und Beamten halten dieses Land am Laufen – so deutlich muss man es ausdrücken. Daher fordern wir als Niedersächsischer Beamtenbund und Tarifunion zumindest die inhaltsgleiche Übernahme der Corona-Sonderzahlungen aus den Ergebnissen des TVöD“, so Alexander Zimbehl.

Gleichzeitig unterstreicht Peter Specke, 2. Landesvorsitzender des NBB und Vorsitzender der Kommunalgewerkschaft `komba`, unterstützend den Bedarf einer solchen Corona-Sonderzahlung für die Beamtinnen und Beamten der niedersächsischen Kommunen. So nennt er beispielhaft den Bereich der Feuerwehren, der Gesundheitsämter und der Kommunalverwaltung. „Der öffentliche Dienst in Niedersachsen hat beeindruckend gezeigt, dass auf die Kolleginnen und Kollegen Verlass ist.“, so Peter Specke. „Beispielsweise stehen insbesondere die Beschäftigten in den Gesundheitsämtern nunmehr erneut vor unglaublichen Belastungen, so insbesondere der zwingend erforderlichen Nachverfolgung von Infektionsketten. Nun ist es entscheidend, dass die Landesregierung grade jetzt, mitten in der 2. Welle der Pandemie, dieses entsprechend anerkennt und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die nicht Teil des TVöD sind, eben genau diese Anerkennung zuteilwerden lässt.“

Alexander Zimbehl und Peter Specke weisen zudem darauf hin, dass auf Bundesebene seitens des Bundesinnenministeriums derartige Überlegungen im Interesse der Beamtinnen und Beamten nahezu abgeschlossen sind. Bereits Anfang November wird das Bundeskabinett voraussichtlich über eine entsprechende Gesetzesinitiative entscheiden. Zimbehl und Specke unterstreichen ausdrücklich, dass dieses gute Signal aus Berlin auch von der niedersächsischen Landesregierung in Hannover entsprechend übernommen werden muss. Beide unterstreichen abschließend ausdrücklich, dass es dem NBB in erster Linie um die besondere Anerkennung und Wertschätzung für die besonderen Leistung und Belastungen auch der Beamtinnen und Beamten in der Corona-Pandemie geht.