07. Januar 2019

Pflegekammer: Landesregierung muss endlich für Klarheit sorgen!

Kritik an der Umgangsweise der Pflegekammer mit ihren Mitgliedern wächst täglich

Die Einrichtung der Pfegekammer Niedersachsen war von Beginn an sehr umstritten. Die geringe Wahlbeteiligung zur Pflegekammer war ein weiteres Indiz dafür, dass die Kammer keine Akzeptanz findet. Die Ende letzten Jahres versandten Beitragsbescheide haben dann zu einer weiteren Verunsicherung und immensen Verärgerung der Betroffenen geführt. Es wurde per se unterstellt, dass jedes Mitglied mindestens 70.000 Euro jährlich verdient und somit den Höchstbetrag zahlen muss. Ein Widerspruch dagegen, um einen geringeren Beitrag zu erreichen, ist mit einem nicht vertretbaren Aufwand für jedes einzelne Mitglied verbunden. Selbst das Niedersächsische Sozialministerium hat diese Vorgehensweise scharf kritisiert.

Eine am 23.12.2018 im Internet auf den Weg gegebene Petition zur Auflösung der Pflegekammer und damit zu einer Beendigung der Zwangsmitgliedschaft der Pflegekräfte, hat seitdem bereits fast 40.000 Unterzeichner gefunden.

Der Landesvorsitzende Martin Kalt stellt zu den jetzigen Vorgängen fest: „Ich erwarte dass die unsäglichen Bescheide der Zwangsbeiträge unverzüglich zurückgenommen werden und fordere die Landesregierung auf, dass sie bereits jetzt und nicht erst in 2020 wie im Koalitionsvertrag vorgesehen ernsthaft darüber diskutiert, ob ein Weiterbestehen der Pflegekammer wirklich notwendig und sinnvoll ist.

Aus meiner Sicht wurde hier ein Konkstrukt geschaffen, dass weder eine Akzeptanz bei den „Zwangsmitgliedern“, noch wirkliche Kompetenzen vorhält. Dafür enstehen aber jährlich hohe Kosten, die durch die Pflegekräfte – die bekanntermaßen nicht zu den Spitzenverdienern gehören – mit ihren Beiträgen aufgebracht werden müssen. Dieser Zustand muß umgehend beendet werden. Die Stärkung der Pflege, die im Interesse aller Beteiligten, insbesondere aber der Politik sein muss, wird dadurch konterkariert.“