Rechtsprechung zum Dienstrecht

An uns wird regelmäßig die Bitte herangetragen, für alle Mitglieder und Interessierte regelmäßig einer Übersicht über die anhängigen Musterverfahren (sowie über alle weiteren „wichtigen“ Verfahren) und deren Verfahrensständen herauszugeben.
Davon sehen wir ab.

Dies führt in der Praxis zu erheblichen Problemen, weil es mittlerweile bedeutsame materiell-rechtliche Unterschiede im Dienst-, Besoldungs- und Versorgungsrecht von Bund und Ländern gibt, nur sehr wenige „echte“ Musterverfahren geführt werden und es zu erheblichen Veränderungen der Art der Rechtsprechung durch die Verwaltungsgerichte auf allen Ebenen in den letzten Jahren gekommen ist.
Oftmals entwickeln sich Einzelfälle – über die Jahre hinweg - zu eher grundlegenden Verfahren, weil ein VG oder OVG die bisherige Rechtsprechung vollständig verändert.

Die Orientierung über aktuell geltende Rechtslage und den Entscheidungen zugrunde liegenden Rechtslagen verkompliziert sich immer mehr.

Als problematisch stellt sich mittlerweile auch die generelle Frage der Anwendung von Europarecht bzw. europäischer Rechtsprechung im deutschen Beamtenrecht dar.

Wir werden jeweils im Einzelfall prüfen, ob und in welcher Form wir Gerichtsentscheidungen an dieser Stelle veröffentlichen und sinnvollerweise kommentieren.

Bis dahin bitten wir noch um Geduld.

Rechtsprechung Niedersachsen

Veröffentlichte Entscheidungen niedersächsischer Gerichte sind in der Rechtsprechungdatenbank Niedersachsen zu finden.

Zu beachten ist allerdings, dass es sich um den Stand der Verfahren zum Veröffentlichungszeitpunkt handelt. Veränderungen, wie beispielsweise die Einlegung von Berufung oder Revision, werden nicht aufgenommen.
Veröffentlichte Entscheidungen können daher später aufgehoben oder im Instanzenzug für unwirksam erklärt worden sein.

Die veröffentlichten Entscheidungen finden Sie hier (www.niedersachsennavigator.niedersachsen.de).