10. August 2018
Auf Facebook teilenAuf Twitter weitersagenArtikel versenden

Initiative des NBB zur Einrichtung eines Ausschusses "Öffentliches Dienstrecht" im Niedersächsischen Landtag

Der NBB ist initiativ tätig geworden und regt in einem Schreiben an die Präsidentin des Niedersächsischen Landtags Frau Dr. Gabriele Andretta an, dass der Niedersächsische Landtag einen Ausschuss „Öffentliches Dienstrecht“ einrichten möge.

Für den NBB ist die Einrichtung eines Ausschusses „Öffentliches Dienstrecht“, gerade auch im Hinblick auf die vor uns liegenden und zu erwartenden Veränderungen in der Landesverwaltung, eine zwingende und zukunftsweisende Maßnahme zur Optimierung dienstrechtlicher Regelungen durch den Niedersächsischen Landtag und der niedersächsischen Landesregierung, die jetzt angegangen und umgesetzt werden sollte.

Martin Kalt, Landesvorsitzender des NBB erläutert weiter: „Derzeit sind mindestens drei ständige Ausschüsse des Landtages mit der Themenlage „Öffentliches Dienstrecht“ am Rande befasst. Dieses halte ich für unzureichend und der Bedeutung des niedersächsischen Landesdienstes mit seinen immerhin ca. 440.000 Beschäftigten für nicht angemessen. In meinen Gesprächen mit der Landespolitik konnte ich feststellen, dass unser Ansinnen überwiegend offen und zustimmend aufgenommen wurde.

Der NBB möchte hierüber in einen konstruktiven Dialog kommen.