Affront gegen die Gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen
Auf ihrer Klausurtagung hat die Landesregierung die bereits im Koalitionsvertrag vorgesehene Einrichtung der Regierungskommission „Moderne Verwaltung für ein modernes Niedersachsen“ beschlossen.
Im Kabinettsbeschluss heißt es unter anderem, „die Regierungskommission soll sich auf die staatliche Reorganisation beziehungsweise die Reform der Landesverwaltung im eigentlichen Sinn konzentrieren“ so wie „Um den Prozess einer Weiterentwicklung der Verwaltungstrukturen des Landes zielführend zu gestalten, sind der Einbezug externen Sachverstandes, sowie die Beteiligung und Aktzeptanz…..der Beschäftigten notwendig“.
„Gerade unter diesen Aspekten, erwarten wir, dass die Gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen als gesetzt im Lenkungsausschuss vertreten sind“, so der Landesvorsitzende Martin Kalt. Er stellt weiter fest „selbst im Plenum der Regierungskommission sind wir nicht von vornherein vertreten, dies werte ich als Affront gegen die Gewerkschaften. Wir sind es schließlich, die die Interessen der Beschäftigten des Landes kennen und vertreten. Eine Nichteinbindung des NBB von Beginn an, richtet sich ganz klar gegen die Beschäftigten und die Aktzeptanz von Ergebnissen wird schwierig werden.“
Auch zu dem Zeitplan – Vorlage eines Orientierungsberichts bis Ende 2019 und des Abschlussberichts bis Juni 2020 - äußert sich Martin Kalt: „Ich begrüße es, dass schnelle Ergebnisse vorliegen sollen, halte dies allerdings – gerade wenn externe Berater und Gutachter hinzugezogen werden sollen - für einen sehr ambitionierten Zeitplan. Mir stellt sich daher die Frage: will man wirklich ernsthaft und ergebnisoffen Resultate erarbeiten oder stehen der Rahmen womöglich schon fest?“