Unsere Arbeit

Unsere Arbeit hat zahlreiche Facetten, die nur im Zusammenspiel zum Ziel führen können – die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für unsere Kolleginnen und Kollegen in Niedersachsen.

 

Dazu gehören:

Beteiligung nach rechtlichen Grundlagen

Gewerkschaftspolitische Arbeit

Pressearbeit

NBB-Mitglieder in Personal- und Betriebsräten

NBB-Mitglieder – Fachleute mit hohem Sachverstand

Beteiligung nach rechtlichen Grundlagen

Als gewerkschaftliche Spitzenorganisation sind wir bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse aufgrund § 96 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) zu beteiligen; die Partner dabei sind die Niedersächsische Landesregierung, der Niedersächsische Landtag und die Ministerien. Auf diese Weise nehmen wir auf Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die allgemeine oder spezielle Beamtenbelange betreffen, z.B. die zentralen Regelungen des Dienstrechts, Einfluss.

Seit dem Jahr 2008 werden wir nach Abschluss der Beteiligungsvereinbarung mit dem Land Niedersachsen bereits im Vorfeld – in der Regel zeitgleich mit der Ressortbeteiligung - bei der Schaffung oder Änderung entsprechender Regelungen intensiv eingebunden.

Zur Vorbereitung und Unterstützung der Stellungnahme des NBB im gesetzlich verankerten beamtenrechtlichen Beteiligungsverfahren haben alle Mitgliedsgewerkschaften und -verbände, die Mitglieder des Landesvorstandes und bei sie betreffenden grundsätzlichen Fragen die zuständigen Landeshauptvorstandskommissionen die Möglichkeit Stellung zu nehmen und Änderungsvorschläge zu unterbreiten.

Beeinflusst haben wir in der jüngeren Vergangenheit folgende Regelungen des Landes:

  • das neue Niedersächsische Beamtengesetz mit einem neuorganisierten Dienstrecht (in Kraft seit dem 1. April  2009)
  • die Niedersächsische Laufbahnverordnung (in Kraft seit dem 1. April 2009)
  • das eigenständige Niedersächsische Beamtenversorgungsgesetz (in Kraft seit dem 1. Dezember 2011)
  • die Niedersächsische Beihilfeverordnung (in Kraft seit dem 1. Januar 2012)
  • die Änderung des Niedersächsischen Personalvertretungsgesetzes und
  • das eigenständige Niedersächsische Besoldungsgesetz (in Kraft seit dem 1 Januar 2017).

Vor längerer Zeit:

  • die Neugestaltung der Aus- und Fortbildung durch z.B. Einführung der Fachhochschul-/bzw. Fachschulausbildung
  • das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz.

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren:

  • Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes
  • Änderungen im Niedersächsischen Beamtengesetz.

Gewerkschaftspolitische Arbeit

Wir sind der anerkannte Ansprechpartner der politisch Verantwortlichen für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen. Wir stellen unsere Positionen zu den einzelnen in der Diskussion befindlichen Themen beispielsweise zum Dienst- und Besoldungsrecht offensiv dar und legen konkrete (Handlungs-) Vorschläge vor.

Die aktive intensive Begleitung von Haushaltsvorbereitungen, -beratungen und -entscheidungen des Niedersächsischen Landtages sind ein weiterer Arbeitsschwerpunkt. „Lobbyarbeit“ im Niedersächsischen Landtag ist ein wesentliches Merkmal dieser Arbeit. Dies erfolgt in dem Bewusstsein, dass ein zukunftsfähiger, leistungsfähiger, die Belange der Beschäftigten berücksichtigender und bürgerfreundlicher öffentlicher Dienst von existenzieller Bedeutung für dieses Land Niedersachsen, die niedersächsische Wirtschaft und seine Bürgerinnen und Bürger ist.

Pressearbeit

Zur Unterstützung der politischen Arbeit arbeiten wir mit den Vertreter der niedersächsischen Medien zusammen.

NBB-Mitglieder in Personal- und Betriebsräten

Über die NBB-Mitglieder in den Personal- und Betriebsräten sind wir innerbehördlicher und innerbetrieblicher Mitbestimmungspartner der Verwaltungen und Betriebe der öffentlichen Hand. Diese vertreten in wirkungsvoller, qualifizierter und von hohem Sachverstand geprägter Arbeit die Rechte aller Beschäftigten.

NBB-Mitglieder - Fachleute mit hohem Sachverstand

Wir stellen die Fachleute im öffentlichen Dienst mit hoher Kompetenz auch in Fragen von Verwaltungsmodernisierung und Rationalisierung. Über eine Vielzahl von Mitgliedern sind wir in Ausbildungs- und Prüfungsgremien, in der Arbeit des Landespersonalausschusses, als ehrenamtliche Richter in den besonderen Spruchgremien der Verwaltungsgerichtsbarkeit, sowie in den Aufsichtsgremien von Rundfunk- und Fernsehen vertreten.