Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) weist die Ausführungen des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen (BdSt) zum Umgang mit Beamtinnen und Beamten in aller Schärfe zurück.
So hatte der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler, Bernhard Zentgraf, in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ unter anderem drastische Einschnitte für nicht ausgelastete Staatsdiener gefordert.
„Offensichtlich ist dem Bund der Steuerzahler die tatsächliche Lage der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen und allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes nicht im Ansatz bewusst.“, erklärte der 1. Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl, am Wochenende in Hannover.
„Wir sind es mittlerweile leid, dass seit Wochen aus einer besonderen Richtung heraus Stimmung, insbesondere gegen die Beamtinnen und Beamten, gemacht wird. Der Bund der Steuerzahler kann sich sicher sein, dass in den meisten Ämtern und Behörden derzeit bis zum Anschlag gearbeitet wird und diese fortwährend angestoßene Neiddebatte ausschließlich dazu dient, Verunsicherung unter den Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu fördern.“, so Zimbehl weiter.
Dabei weist der Beamtenbund insbesondere auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanz- und Steuerverwaltung, der Kommunalverwaltung und den Gesundheitsämtern hin. „Offensichtlich ist dem Bund der Steuerzahler entgangen, welche Kräfte in allererster Linie daran wirken, dass Deutschland und auch Niedersachsen vergleichsweise so gut durch die Krise kommen.“, so Zimbehl. „Die Bundes- und die Landespolitik setzen sich richtigerweise für umfangreiche Corona-Tests und die dadurch resultierende Erzielung nachvollziehbarer Infektionsketten ein – diejenigen, die dieses beispielsweise in den Gesundheitsämtern umzusetzen haben, schlägt der Bund der Steuerzahler mit derartigen Aussagen ins Gesicht.
Darüber hinaus dürfte Herrn Zentgraf nicht bewusst sein, wie hoch die Belastung beispielsweise in den Finanzämtern ist – eine Flut von Steuerstundungsanträgen sei als exemplarisches Beispiel genannt. Die niedersächsische Finanzverwaltung arbeitet mit Hochdruck in ihrem Bereich an der Bewältigung der aktuellen Krise. Mit derartigen abstrusen Überlegungen wird lediglich Neid und Missgunst geschürt, zu einer tatsächlichen Hilfe in der aktuellen Situation führt dieses nicht.“
Alexander Zimbehl weist in diesem Zusammenhang auf die für Montag zu erwartenden niedersächsischen Zahlen der Steuerschätzung hin. „Es wird insbesondere die Finanz- und Steuerverwaltung sein, die den Betrieben, genauso wie den Bürgerinnen und Bürgern, in Niedersachsen helfen wird, dass wir gemeinsam aus dieser Krise kommen werden. Andere Länder in Europa blicken neidisch auf unsere funktionierende Finanzverwaltung, genauso wie auf unser Gesundheits- oder unser Bildungssystem. Auf den Umstand, einer der in dieser Krise hervorragend funktionierenden Polizei, den Feuerwehren und vor allem der Gesundheitsorganisation muss man eigentlich schon fast nicht mehr hinweisen. Mir sind derartige Erklärungen, die wir nunmehr vermehrt seitens des Bundes der Steuerzahler zur Kenntnis nehmen müssen, absolut unerklärlich.
Es ist der chronisch unterfinanzierte öffentliche Dienst, der erneut seine absolute Leistungsfähigkeit unter Beweis stellt. Wer Gegenteiliges behauptet, scheint dies nicht erkannt zu haben.“
Der NBB weist ferner darauf hin, dass man sich selbstverständlich über interne Personalverschiebungen, auch hier über Unterstützungsleistungen zugunsten einzelner Bereiche, durchaus Gedanken machen könne und dies selber auch schon in ausgewählten Bereichen, beispielsweise zugunsten der Gesundheitsämter, angeregt habe. Aufgrund des Umstandes, dass aber gerade auch der öffentliche Dienst über eine große Anzahl von Risikopersonen verfügt, ist dieses aktuell fast nicht mehr umsetzbar und wäre den Überlegungen des BdSt folgend kaum zielführend.
In einem weiteren Schritt greift Zentgraf darüber hinaus die Lehrkräfte in Niedersachsen an und behauptet, dass sich hier einige „sonnige Auszeiten“ gegönnt hätten. „Ich empfehle Herrn Zentgraf im Vorfelde solcher Äußerungen sich zunächst direkt zu informieren, um nicht erneut einen gesamten Berufsstand vollkommen unseriös an den Pranger zu stellen.“, so der 1. Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl.
Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion als Vertretung des Dachverbandes für sechs Bildungsgewerkschaften u. -verbände in Niedersachsen weist dabei die Behauptungen und Forderungen des Bundes der Steuerzahler in aller Schärfe zurück.
„Die Lehrerinnen und Lehrer und insbesondere die Schulleitungen in Niedersachsen waren gezwungen, nahezu ohne vorliegende Konzepte oder digitale Unterstützung und vor allem ohne diesbezügliches Erfahrungswissen in Abstimmung mit den zuständigen Behörden und Ministerien für alle Schülergruppen Unterrichtsplanungen und –maßnahmen umzusetzen. Hier ist von unseren Bildungskräften Herausragendes geleistet worden. Mit derartigen verfassungswidrigen Forderungen zur Lehrerbesoldung nun um die Ecke zu kommen und gleichzeitig pauschale Verunglimpfungen zu unterstellen ist in aller Form zurück zu weisen.“
Abschließend weist Alexander Zimbehl darauf hin, dass der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion Herrn Zentgraf gerne einlädt, sich über die tatsächlichen Leistungen der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes und der Beamtenschaft in Niedersachsen ein objektives Bild zu verschaffen. „Möglicherweise unterlässt er dann demnächst solche pauschalen Unterstellungen und auf Unkenntnis basierenden Zukunftsvorschläge. Diese führen lediglich zu pauschalisierten Neiddebatten – so etwas braucht in dieser aktuellen Krisenzeit kein Mensch.“
Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion vertritt als stärkster Interessenverband der Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen über 70.000 Mitglieder des öffentlichen Dienstes. 17.05.2020