NBB weist Überlegungen des Finanzministers entschieden zurück
Mit deutlicher Kritik reagiert der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) auf die offensichtlichen Überlegungen des niedersächsischen Finanzministers, mit dem Ziel der Haushaltskonsolidierung unter anderem das Personalkostenbudget zu deckeln.
„Das bedeutet in der Konsequenz, dass der eh schon chronisch unterfinanzierte öffentliche Dienst mit weiteren nachhaltigen Einschnitten zu rechnen hat!“, so Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB. „Damit lässt der Finanzminister nunmehr die Katze aus dem Sack. Anstatt für den dringend benötigen Personalnachersatz zu sorgen, sollen offenbar insbesondere im Bereich der Tarifbeschäftigten, perspektivisch aber auch in der Beamtenschaft, nach der bekannten Rasenmäher Methode erhebliche Einschnitte vorgenommen werden.“
Mit diesen Überlegungen werden somit die Befürchtungen des NBB, dass am Ende der öffentliche Dienst für die Corona-Folgekosten aufzukommen hat, bewahrheitet. Dabei unterstützt der NBB durchaus das Ziel, in einem gemeinsamen Prozess zur Haushaltskonsolidierung beizutragen. Dieses aber in erster Linie auf dem finanziellen Rücken derjenigen auszutragen, die durch ihre eigenen Leistungen zur Bewältigung dieser Pandemie beigetragen haben verbietet sich aus Sicht des NBB.
„Dass der Finanzminister derartige Andeutungen ausgerechnet kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen vorlegt macht deutlich, worauf sich die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in diesem Herbst einzustellen haben.“, so Zimbehl weiter. „Gleichzeitig muss dem Minister aber auch klar sein, dass diejenigen, die Bildung, Sicherheit, Steuereinnahmen und öffentliche Dienstleistungen für das Land Niedersachsen durch ihre Arbeit garantieren, der absoluten Perspektivlosigkeit ausgesetzt werden.“
Schon jetzt leiden die allgemeine Verwaltung und der gesamte öffentliche Dienst unbestreitbar unter erheblichen Personalproblemen. Bis Ende diesen Jahrzehnts werden wir über ein Drittel der Beschäftigten im öffentlichen Dienst im Zuge des demografischen Wandels verlieren. Auf diese Entwicklung haben der NBB und seine organisierten Fachgewerkschaften bereits seit Jahren hingewiesen. Jetzt hier zusätzlich perspektivisch den Rotstift anzusetzen ist nicht nur das falsche Signal in Richtung der Beschäftigten und derjenigen, die sich für einen beruflichen Weg im öffentlichen Dienst interessieren. Im Ergebnis werden auch die Bürgerinnen und Bürger des Landes Niedersachsen zunehmend feststellen, dass eine kaputt gesparte Verwaltung ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen kann. Genau diese Entwicklungen haben wir beispielsweise bei den Gesundheitsämtern in den Kommunen jüngst erlebt!
Der NBB fordert die niedersächsische Landesregierung dazu auf, umgehend mit einem nachhaltigen Investitions- und Personalkonzept der aktuellen Situation zu begegnen. Personaleinsparungen sind zum jetzigen Zeitpunkt genau die falsche Antwort auf die Probleme des Landes und die Herausforderungen der Zukunft.