11. September 2022

Klimabewusste Mobilität in der Landesverwaltung endlich voranbringen

NBB fordert nachhaltige Mobilitäts-Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele

Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) fordert die Landesregierung auf, ihre Anstrengungen zum Erreichen einer klimaneutralen Landesverwaltung deutlich zu intensivieren und bestehende bürokratische Hürden abzubauen.

So erfolgt der Ausbau einer flächendeckenden Ladesäuleninfrastruktur auf landeseigenen Flächen nach Bewertung des NBB derzeit mehr als schleppend und in weiten Teilen des Landes nahezu überhaupt nicht.

Dabei ist der Bau von Ladesäulen auf landeseigenen Flächen und Parkplätzen grundsätzlich möglich und durch Erlass geregelt. Vor dem Hintergrund fehlender Wirtschaftlichkeit für die Betreiber ist davon in der Vergangenheit aber nur unzureichend Gebrauch gemacht worden.

„Es stellt sich aus unserer Sicht die Frage, wie man unsere Beschäftigten zur Anschaffung eines Elektrofahrzeuges animieren soll, wenn kaum Möglichkeiten bestehen diese Fahrzeuge auf landeseigenen Parkflächen zu laden“, so Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB.

„Dabei geht es nicht einmal um die Möglichkeit des kostenneutralen Ladens, sondern bereits um die technischen Vorraussetzungen die auf kaum einer landeseigenen Parkfläche gegeben ist!“

Aus diesem Grunde schlägt der NBB vor, durch eine gezielte Landesförderung diesen Wirtschaftlichkeitshindernissen entgegen zu treten. Hinzu kommt, dass durch die per Erlass geregelte Verpflichtung eine Miete oder Pacht zu erheben, viele Betreiber von E-Ladestationen von einer Errichtung auf landeseigenenen Flächen absehen.

„Dieser Erlass muss dringend angepasst werden“, so Zimbehl weiter.

„Wir erwarten von dieser und der kommenden Landesregierung ein klares Bekenntnis zu einer Förderung des Baus von Ladesäulen auf landeseigenen Flächen. Dies erfolgt auch vor dem Hintergrund, weitere Anreize für unsere Beschäftigten zu bieten. Andere Unternehmen der freien Wirtschaft zeigen uns hier die richtigen Wege und investieren auch im Interesse ihrer eigenen Beschäftigten in ein zukunftsweisendes Ladenetz!“

Auch wenn die Förderung von nicht-öffentlicher Ladeinfrastruktur für Unternehmen bereits im vergangenen Jahr ausgelaufen ist, sind weiterhin viele Unternehmen in Niedersachsen bemüht durch eigene Maßnahmen ihren Anteil zur Klimaneutralität umzusetzen. Hier muss aus Sicht des NBB die niedersächsische Landesregierung deutlich nachziehen.

Eine weitere Möglichkeit des zusätzlichen Anreizes besteht für den NBB in einer Anhebung des Vorschusses für den Kauf eines Elektrofahrzeuges von 7.500,- € auf mindestens 12.500,- €.

Während die Landesregierung weiterhin die Forderungen nach einer Anhebung der Wegstreckenentschädigung für die Nutzung des privaten PKW zur Durchführung dienstlicher Termine ignoriert und sich der dringend erforderlichen Anpassung verschließt, wäre hier zudem die Möglichkeit die Beschäftigten der niedersächsischen Landesverwaltung bei der Beschaffung eines E-Fahrzeuges kostenneutral zu unterstützen.

„Wir brauchen umgehend eine Anhebung der Wegstreckenentschädigung wie sie der NBB bereits seit über einem Jahr fordert!“, so Alexander Zimbehl. „Gleichzeitig vermissen wir den klaren Willen der Landesregierung unsere Beschäftigten zu unterstützen, in Ermangelung von geeigneten Dienstkraftfahrzeugen ihre dienstlichen Wege möglichst klimaneutral vornehmen zu können!“.

Klares Ziel dieser und sehr wahrscheinlich auch der kommenden Landesregierung ist die klimafreundliche Verkehrsmodernisierung und die der Landesverwaltung. Aus diesem Grunde erwartet der Niedersächsische Beamtenbund nun endlich nachhaltige Schritte um diese Klimafreundlichkeit insbesondere im Interesse der eigenen Beschäftigten auch zu erreichen.