Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) und die dem Verband zugehörige Katholische Erziehergemeinschaft Niedersachsen (KEG) sehen im vorgelegten Gesetzentwurf zur Novellierung des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) einen deutlichen Rückschritt in den Bemühungen, die Arbeits- und Rahmenbedingungen in den niedersächsischen Kindertagesstätten zu verbessern.
„Kultusminister Tonne hat abermals einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der weder die tatsächlichen Gegebenheiten berücksichtigt, noch in irgendeiner Form dazu beiträgt, die Situation für die Erzieherinnen und Erzieher, gleichzeitig aber auch für Eltern und Kinder zu verbessern!“, so Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des NBB.
„Wir brauchen zukunftsfähige Lösungen, die eine gute Betreuung und eine tatsächliche professionelle Interaktion von pädagogischen Fachkräften zugunsten der Kleinsten in unserer Gesellschaft voraussetzen. Das, was der Kultusminister hier vorlegt, ist erneut das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist“, so Zimbehl weiter.
Der NBB bemängelt unter anderem, dass die dringend erforderliche 3. Fachkraft, sowohl in den Regel- als auch in den Krippengruppen, nach wie vor nicht verankert ist. Gleichzeitig soll sogar die vorgesehene Gruppengröße nicht verringert, sondern zusätzlich erhöht werden.
Cornelia Kröger, Landesvorsitzende der Katholische Erziehergemeinschaft Niedersachsen (KEG) im NBB dazu: „Durch das angedachte Platz-Sharing sind die Erziehenden zukünftig nicht mehr für 25 Kinder, sondern für bis zu 28 Kinder zuständig. Wie dies angesichts deutlich gestiegener Anforderungen in den Fragen der kindlichen Beobachtung, Sprachförderung und Elternbegleitung funktionieren soll, bleibt unerklärlich!“ Zudem wirft die KEG-Vorsitzende die entscheidende Frage auf, wie angesichts dieser politischen Überlegungen und Vorgaben des Kultusministeriums zukünftig geeignete Nachwuchskräfte im Erzieherbereich gewonnen werden sollen.
„Mit diesen gesetzespolitischen Rahmenbedingungen, insbesondere angesichts der weiterhin massiv schlechten Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher, sowie Leitungskräfte, wird es zukünftig nicht einfacher, jungen Menschen für diesen Beruf zu begeistern“, so Cornelia Kröger. Dabei weist sie in diesem Zusammenhang auf die nicht angepasste Erhöhung der Freistellungsstunden für Leitungskräfte hin, die seitens der Verbände dringend eingefordert wurde.
Insbesondere vor dem Hintergrund der sich deutlich verändernden Herausforderungen wie die inklusive Ausrichtung der Kitas mit dem Rechtsanspruch auf einen Integrationsplatz wäre dieses zwingend erforderlich gewesen.
„Wer Integration und Inklusion in der frühkindlichen Erziehung will, der muss auch bereit sein zum einen dafür die erforderlichen Haushaltsmittel in die Hand zu nehmen, zum anderen aber vor allem die passenden gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen“, so Alexander Zimbehl. „Beides ist Kultusminister Tonne mit dem hier vorgelegten Gesetzesentwurf nicht im Ansatz gelungen – vielmehr hat er es geschafft die Situation sogar noch nachhaltig zu verschlechtern.“
Offenbar war es dem Kultusministerium wichtig, auch zukünftig das Rauchverbot in das Gesetz aufzunehmen, stellt Alexander Zimbehl fest. „Dieses haben wir in öffentlichen Einrichtungen bereits seit knapp 15 Jahren – definitiv nicht der große Wurf Herr Minister!“
Alexander Zimbehl und Cornelia Kröger fordern Kultusminister Tonne auf, seinen Gesetzentwurf umgehend wieder zurück zu nehmen und noch vor der parlamentarischen Beratung nachhaltig im Interesse aller Beteiligten zu überarbeiten. Sollte er dafür fachkundige Beratung seitens der Interessenverbände benötigen, stehen ihm NBB und KEG gerne zur Verfügung.