Der Niedersächsische Beamtenbund und Tarifunion (NBB) hat heute im Rahmen einer bundesweiten Aktion vor dem niedersächsischen Finanzministerium auf die aktuelle Situation im öffentlichen Dienst, insbesondere vor dem Hintergrund der laufenden Tarifverhandlungen aufmerksam gemacht.
Dabei wies der 1. Landesvorsitzende des NBB, Alexander Zimbehl, insbesondere auf die zunehmenden Belastungen der Kolleginnen und Kollegen hin und forderte die Arbeitgeberseite auf, endlich angemessen auf die berechtigten Forderungen der Beschäftigten zu reagieren: "Wir erfahren in der täglichen Arbeit in allen Bereichen ein deutliches Plus an Aufgaben. Zudem soll in den nächsten Jahren ein erheblich erweiterter Online-Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen angeboten werden. Diesem ohne zusätzliche Personalausgaben zu begegnen, wird schlicht nicht möglich sein. Die Bürgerinnen und Bürger des Landes haben das Recht auf verlässliche und hochwertige öffentliche Dienstleistungen. Dieser Standard ist jedoch schon heute vielfach nicht mehr zu halten. Die Menschen spüren zunehmend, unter welchen Belastungen die Kolleginnen und Kollegen arbeiten müssen, die Bearbeitung beispielsweise von Einkommensteuererklärungen oder Bauanträgen verzögert sich immer weiter. Das kann eine Gesellschaft so nicht hinnehmen.“
Neben Alexander Zimbehl hielt der stellvertretende Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes und Tarifunion (dbb), Volker Geyer, ein Grußwort an die anwesenden Beschäftigten und wies dabei insbesondere ebenfalls auf die starre Haltung der TdL hin: „Die TdL hat einfach das Verhandeln eingestellt. Wir haben keine dringend notwendige Tarifpflege betrieben, die Entgeltordnung für Lehrkräfte wurde nicht weiterentwickelt und jeder Versuch von Gewerkschaftsseite, mit Hilfe der Tarifpolitik die Personalprobleme des öffentlichen Dienstes zu mildern, wurde abgelehnt.“ In Hannover ist Reinhold Hilbers Finanzminister. Als TdL-Chef verantworte er die Blockadehaltung der Arbeitgeberseite maßgeblich, so Geyer.