02. August 2022

Personalbedarf, Aufgabenkritik und konsequentes Handeln sind wesentliche Leitpfeiler für eine optimierte Sicherheitspolitik in Niedersachsen

Sicherheitspolitik in Niedersachsen

Im Rahmen einer Pressekonferenz haben sich heute der 1. Landesvorsitzende des NBB Alexander Zimbehl sowie Vertreter von DPolG, DSTG, BDZ, DJG und BTB zur geänderten Sicherheitspolitik in Niedersachsen insbesondere unter dem Fokus der zu Ende gehenden Legislaturperiode geäußert. Sie zogen eine Bilanz der vergangenen fünf Jahre der Regierungskoalition und richten konkrete Forderungen an die niedersächsische Landespolitik.

Die Sicherheitspolitik in Niedersachsen hat sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch gesellschaftliche Entwicklungen und einen erheblichen Personalbedarf weiter nachhaltig verändert. Die daraus resultierenden Belastungen für die Beschäftigten sehen die Beteiligten mit großer Sorge.

Zunächst ging Alexander Zimbehl, 1. Landesvorsitzender des Niedersächsischen Beamtenbundes und Tarifunion, auf die aktuelle Situation des öffentlichen Dienstes und insbesondere des Zustandes der Bereiche, in denen die Sicherheitsorganisationen tätig sind, ein. Dabei betonte er unter anderem die besondere Herausforderung auch an den öffentlichen Dienst, die sich gerade vor dem Hintergrund der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Ukraine und den gesellschaftlichen Entwicklungen bedingt durch deutlich steigende Inflationsraten in Deutschland abzeichnen.

Sollten tatsächlich, wie vielfach befürchtet, gesellschaftliche Spannungen in Deutschland weiter zunehmen, werden es nach fester Überzeugung des NBB insbesondere die Sicherheitsorganisationen sein, auf die erneut besondere Belastungen und personelle Herausforderungen zukommen. Angesichts einer bereits jetzt festzustellenden personellen Unterbesetzung und eines stetigen Aufgabenzuwachses sieht der NBB mit großer Sorge auf die kommenden Monate. „In Krisenzeiten ist Krisenmanagement gefragt!“, so Alexander Zimbehl. „Für dieses Krisenmanagement müssen jetzt und ressortübergreifend die entscheidenden Schritte getan werden – nicht erst wenn es zu spät ist!“

Oliver Mageney, Landesvorsitzender des Verbandes Niedersächsischer Strafvollzugsbediensteter (VNSB), kritisiert insbesondere die aktuelle Personalsituation, gleichzeitig aber auch den Investionsstau in den Haftanstalten.

Die ebenfalls schwierige Personalsituation in der niedersächsischen Justiz unterstrich Sven Rohde, stellvertretender Landesvorsitzender der Deutschen Justizgewerkschaft (DJG). „Die Situation bei den niedersächsischen Justizbeschäftigten ist nach wie vor erschreckend!“

Patrick Seegers, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich in seinem Statement besorgt über die aktuellen gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen. „Bedingt durch die zunehmende Verunsicherung in der Bevölkerung und die gleichzeitig roher werdenden Umgangsformen im gesellschaftlichen Miteinander, hat auch die Belastung für die niedersächsische Polizei spürbar zugenommen“, so Seegers. Er untermauerte den dringenden Bedarf für eine Optimierung des Schutzes der Einsatzkräfte und erneuert die Forderung der flächendeckenden Einführung eines Tasers.

Für den Bereich der Finanzämter für Fahndung und Strafsachen schildert Marianne Erdmann-Serec, stellvertretende Landesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft (DSTG), die problematische Allgemeinsituation. Vor allen Dingen die äußerst angespannte Personalsituation – es  fehlen ca. 13 % des benötigten Personals – bereiten große Probleme. Dazu kommen Sicherheitsrisiken für die Beschäftigten durch mangelnde Abfragemöglichkeiten auf sämtliche Behördenregister.

Olaf Wietschorke, Bezirksvorsitzender Hannover für die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), erläuterte die besondere Problematik des stetigen Aufgabenzuwachses für seinen Bereich. Dabei wies er darauf hin, dass Investitionen in Personal, Digitalisierung und sachliche Ausstattung mehr als folgerichtig sind, denn angesichts hoher Staatsdefizite ist es erforderlich, den Zoll und damit auch die Bundesfinanzverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen.

Der Vorstand des BTB Niedersachsen Thomas Meyer, wies auf die zunehmende Aufgabenbelastung der staatlichen Gewerbeaufsichtsämter in den vergangenen Monaten im Rahmen der Corona-Pandemie hin. Ganz aktuell kommen aufgrund der Energiekrise erneute zusätzliche Aufgaben auf die Gewerbeaufsichtsämter zu. Im Rahmen der Energiewende/ Energietransformation, z. B. bei den erneuerbaren Energien, grünem Wasserstoff, der Energieunabhängigkeit von Russland oder E-Mobilität ist die Gewerbeaufsicht zuständig für die Genehmigungsverfahren bei solchen Anlagen. „Mit dem derzeitigen Personal wird dies im erforderlichen Umfang nicht zu bewerkstelligen sein!“, so Meyer.

Zusammenfassend machte Alexander Zimbehl für den NBB deutlich, dass nach wie vor die Personalproblematik die größte Herausforderung für die Sicherheitsgewerkschaften darstellt. Angesichts einer deutlich steigenden Inflation muss das Land Niedersachsen aus seiner Sicht und nach Bewertung durch alle Vertreterinnen und Vertreter der Sicherheitsgewerkschaften endlich nachhaltig handeln und Anreize für einen zukunftsfähig aufgestellten öffentlichen Dienst schaffen.

Mit großer Sorge sehen alle Beteiligten gleichzeitig die weiter zunehmenden verbalen und körperlichen Angriffe auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes. Die Entwicklungen, die bei der Polizei bereits seit Jahren festzustellen waren und immer wieder durch die Gewerkschaften thematisiert wurden, sind nunmehr auch in weiteren Bereichen von Sicherheitsorganisationen deutlich spürbar. Die übereinstimmende Forderung aller beteiligten Gewerkschaften lautet daher, dass neben eines gesamtgesellschaftlichen Prozesses die niedersächsische Justiz klare Vereinbarungen trifft. Wesentlich wäre dabei insbesondere das Bekenntnis, dass bei jeglichen Straftaten gegen Polizeivollzugsbeamte, andere Amtsträger und Rettungskräfte das öffentliche Interesse durch die Justizbehörden grundsätzlich bejaht wird und somit einer Verfahrenseinstellung entgegensteht.

Die ausführlichen Statements können hier nachgelesen werden.